Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?

Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?; Beltz Juventa

Cover von “Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?” Beltz Juventa

In dem neuen Band der Koblenzer Schriften berichtet der Politik- und Kinderrechtswissenschaftler Torsten Krause in seinem Beitrag über „Demokratiebildung in Brandenburg – Das Jahr der Partizipation“. Grundlage seines Artikels sind die Überlegungen und Erwägungen der Brandenburgischen Politik für mehr Beteiligung junger Menschen an unserer Gesellschaft, welche nach Einführung des Wahlrechtes ab 16 Jahren auf kommunaler und Landesebene in einem folgenden Jahr der Partizipation gipfelten. Alle Akteure waren sich einig, dass nach der Änderung der Landesverfassung weitere Aktivitäten folgen mussten um auf die neuen Beteiligungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen und für diese zu werben. Ob und wie dies gelang ist nun in dem Sammelband „Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?“ nachlesbar.

Der Band versammelte Berichte und Erfahrungen zu praktischen Maßnahmen und Erfahrungen Kinderrechte im Alltag erlebbar sowie zugänglich zu gestalten. Die Beiträge gehen dabei von den Kinderrechten aus und fragen, wie diese Orientierung bieten können und damit als Rahmen pädagogischer Arbeit in Kita oder Kinderschutz, Jugendarbeit, Heimerziehung oder Schule wirksam werden können. Stand und Perspektiven einer pädagogischen Debatte um die Kinderrechte werden präsentiert und diskutiert.

Krause, Torsten (2016): Demokratiebildung in Brandenburg – Das Jahr der Partizipation. In: Hartwig, Luise/ Mennen, Gerald/ Schrapper, Christian (Hrsg.) Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?. Koblenzer Schriften zur Pädagogik. Beltz Juventa. ISBN: 978-3-7799-2286-5. S. 158-163

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Asylpaket II verstößt gegen Kinderrechtskonvention

Artikel 10 der Konvention über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen formuliert eindeutig, dass „ von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet [werden].“  Demnach steht das Verwehren des Familiennachzugs von allein reisenden minderjährigen Flüchtlingen in klarem Widerspruch zur in Deutschland geltenden Kinderrechtskonvention. Auch ein zeitweiliges Aussetzen, wie es für subsidiär Schutzberechtigte von zwei Jahren im Asylpaket II der Bundesregierung geplant wird ist mit der Konvention nicht in Einklang zu bringen.

Die bisherigen Verfahrenszeiten zu Grunde legend wird unter diesen Voraussetzungen mit Familienzusammenführungen erst nach mehreren Jahren zu rechnen sein. Die Bundesregierung leistet damit bewusst einen Vorschub zur Trennung von Kind und Eltern, welcher mit internationalem Recht nicht vereinbar ist. Laut Konvention über die Rechte des Kindes dürfen Kinder von ihren Eltern allein dann getrennt werden, wenn dies für das Wohl des Kindes unabdingbar ist. Von dieser Sachlage ist in der Regel bei unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen nicht pauschal auszugehen. Der Familiennachzug wäre demnach zügig zu ermöglichen.

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Stärkung der Kinderrechte gefordert

Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude.

Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude.
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Am 25. Januar 2016 führte der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN durch. Mit ihren Anträgen verfolgen die beiden Oppositionsparteien u.a. die Anliegen Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, einen Kinderrechtsbeauftragten auf Bundesebene einzuführen sowie Beteiligungs- und Beschwerdemechanismen für jungen Menschen zu installieren.

In der Anhörung sprach sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gegen eine „separate Verankerung“ der Kinderrechte in der Verfassung aus. Auch Herr Prof. Wiesner hält die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung für „nicht erforderlich“, da „jedes Kind von Geburt an „Subjekt der Verfassung“ und Träger aller Grundrechte“ sei. Eine Verfassungsänderung hätte demnach „allenfalls symbolischen Gehalt“, meinte Frau Prof. Wapler in ihrem Beitrag. Herr Prof. Liebel begrüßte hingegen den Vorschlag der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und hält dies für „angemessen“.  Auch der Deutsche Bundesjugendring vertrat die Position nach Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Dieser verspricht sich davon die „gesellschaftliche Veränderung der Stellung [von] Kinder[n] und Jugendlichen.“ Ebenso trug Herr Sedlmayr für UNICEF Deutschland die Auffassung vor, wonach die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz ein „zentraler Bestandteil zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention“ darstellen würde. Verbinden würde sich damit ein „Signal, dass Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern bundesweite Pflicht sind.“

Die Einrichtung eines entsprechenden Beauftragten auf Bundesebene erachtet Herr Prof. Liebel für „unverzichtbar“. Die Bundesrepublik sei durch die UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet. Auch Herr Prof. Wiesner hält die „Einrichtung eines/ einer Kinderbeauftragten nach dem Modell des Wehrbeauftragten/ Behinderten-Beauftragten [für] sinnvoll und notwendig.“  Kritisch betracht wird dieses Ansinnen jedoch durch den Deutschen Bundesjugendring. Für den DBJR führte Herr Benz aus, dass viele der einem Beauftragten zugeschriebenen Aufgaben durch die Interessenvertretungen und Verbände der Kinder und Jugendlichen zu leisten sind. Auch gäbe es kein einheitliches Konzept bezügliches eines Beauftragten. Dazu klarstellend verwies Herr Prof. Liebel darauf, dass ein Beauftragter teilweise Aufgaben wahrnehmen würde, „die weder von den Jugendverbänden noch von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen geleistet werden können.“ Ebenfalls kritisch gegenüber dem Anliegen eines Kinderbeauftragten positioniert sich Frau Prof. Wapler. Gleichwohl erschien ihr die Funktion einer Beschwerdestelle „sinnvoll“, welche sie empfahl bei der Monitoring-Stelle einzurichten und diese mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten.

Für die angesprochene Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention führte Frau Kittel aus, dass es von Bedeutung wäre „ein funktionsfähiges Beschwerdesystem für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu etablieren. Basierend auf den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention sollte sich dies insbesondere an Kinder und Jugendliche als eigenständige (Rechts)Subjekte richten und darauf ausgerichtet sein, diesen den „Zugang zum Recht“ und damit den Zugang zu wirksamen Beschwerden zu ermöglichen.“ Dieser sei umfassend kindgerecht auszugestalten. Herr Prof. Liebel forderte die Einrichtung „unabhängiger Instanzen („Ombudsstellen“) […], die als Ansprechpartner und Beschwerdeinstanz für Kinder fungieren.“  Auch der Deutsche Bundesjugendring unterstützte „die Idee, aufbauend auf den Erfahrungen in mehreren Bundesländern die Schaffung von bedarfsgerechten Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe zu fördern.“ Zurückhaltender formulierte Herr Prof. Wiesner den Anspruch zunächst bestehende Strukturen zu evaluieren und offene Fragen bspw. nach der Verortung und der Kompetenzen zu klären. Dies wurde auch von Frau Prof. Wapler geteilt.

Alle Stellungnahmen der Anzuhörenden können hier eingesehen und nachgelesen werden.

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