Stärkung der Kinderrechte gefordert

Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude.

Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude.
http://www.bundestag.de/bildnutz

Am 25. Januar 2016 führte der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN durch. Mit ihren Anträgen verfolgen die beiden Oppositionsparteien u.a. die Anliegen Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, einen Kinderrechtsbeauftragten auf Bundesebene einzuführen sowie Beteiligungs- und Beschwerdemechanismen für jungen Menschen zu installieren.

In der Anhörung sprach sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gegen eine „separate Verankerung“ der Kinderrechte in der Verfassung aus. Auch Herr Prof. Wiesner hält die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung für „nicht erforderlich“, da „jedes Kind von Geburt an „Subjekt der Verfassung“ und Träger aller Grundrechte“ sei. Eine Verfassungsänderung hätte demnach „allenfalls symbolischen Gehalt“, meinte Frau Prof. Wapler in ihrem Beitrag. Herr Prof. Liebel begrüßte hingegen den Vorschlag der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und hält dies für „angemessen“.  Auch der Deutsche Bundesjugendring vertrat die Position nach Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Dieser verspricht sich davon die „gesellschaftliche Veränderung der Stellung [von] Kinder[n] und Jugendlichen.“ Ebenso trug Herr Sedlmayr für UNICEF Deutschland die Auffassung vor, wonach die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz ein „zentraler Bestandteil zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention“ darstellen würde. Verbinden würde sich damit ein „Signal, dass Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern bundesweite Pflicht sind.“

Die Einrichtung eines entsprechenden Beauftragten auf Bundesebene erachtet Herr Prof. Liebel für „unverzichtbar“. Die Bundesrepublik sei durch die UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet. Auch Herr Prof. Wiesner hält die „Einrichtung eines/ einer Kinderbeauftragten nach dem Modell des Wehrbeauftragten/ Behinderten-Beauftragten [für] sinnvoll und notwendig.“  Kritisch betracht wird dieses Ansinnen jedoch durch den Deutschen Bundesjugendring. Für den DBJR führte Herr Benz aus, dass viele der einem Beauftragten zugeschriebenen Aufgaben durch die Interessenvertretungen und Verbände der Kinder und Jugendlichen zu leisten sind. Auch gäbe es kein einheitliches Konzept bezügliches eines Beauftragten. Dazu klarstellend verwies Herr Prof. Liebel darauf, dass ein Beauftragter teilweise Aufgaben wahrnehmen würde, „die weder von den Jugendverbänden noch von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen geleistet werden können.“ Ebenfalls kritisch gegenüber dem Anliegen eines Kinderbeauftragten positioniert sich Frau Prof. Wapler. Gleichwohl erschien ihr die Funktion einer Beschwerdestelle „sinnvoll“, welche sie empfahl bei der Monitoring-Stelle einzurichten und diese mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten.

Für die angesprochene Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention führte Frau Kittel aus, dass es von Bedeutung wäre „ein funktionsfähiges Beschwerdesystem für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu etablieren. Basierend auf den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention sollte sich dies insbesondere an Kinder und Jugendliche als eigenständige (Rechts)Subjekte richten und darauf ausgerichtet sein, diesen den „Zugang zum Recht“ und damit den Zugang zu wirksamen Beschwerden zu ermöglichen.“ Dieser sei umfassend kindgerecht auszugestalten. Herr Prof. Liebel forderte die Einrichtung „unabhängiger Instanzen („Ombudsstellen“) […], die als Ansprechpartner und Beschwerdeinstanz für Kinder fungieren.“  Auch der Deutsche Bundesjugendring unterstützte „die Idee, aufbauend auf den Erfahrungen in mehreren Bundesländern die Schaffung von bedarfsgerechten Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe zu fördern.“ Zurückhaltender formulierte Herr Prof. Wiesner den Anspruch zunächst bestehende Strukturen zu evaluieren und offene Fragen bspw. nach der Verortung und der Kompetenzen zu klären. Dies wurde auch von Frau Prof. Wapler geteilt.

Alle Stellungnahmen der Anzuhörenden können hier eingesehen und nachgelesen werden.

Veröffentlicht unter Neues

Schülerakademie Potsdam: Kinder haben Rechte

Logo proWissen e.V.

Logo proWissen e.V.

Am 8. Dezember bot Torsten Krause im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft von UNICEF Deutschland erstmals auch in der Potsdamer WIS, der Wissenschaftsetage im Bildungsforum, ein Seminar zu den Rechten des Kindes an. Mit 25 Schülerinnen und Schülern der Meusebach-Grundschule Geltow sprach der Kinderrechtler über ihre verbrieften Rechte und regte sie zum Nachdenken über vorhandene und wünschenswerte Rechte an. Gemeinsam galt es ebenso herauszufinden, dass es keine mehr oder weniger wichtiger Kinderrechte gibt und dass diese nur gemeinsam wirksam werden können.

Im Herbst 1989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die Konvention über die Rechte der Kinder. Dieser Menschenrechtsvertrag sichert allen Aufwachsenden Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte zu. Aufgabe der Nationalstaaten ist es, u.a. die Inhalte der Kinderrechtskonvention den Adressaten bekannt zu machen. Jedoch kommt der aktuelle Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks zu dem Ergebnis, dass jedes zweite Kind seine Rechte nicht kennt. Torsten Krause, Politik- und Kinderrechtswissenschaftler, bietet daher regelmäßig Workshops zu Kinderrechten für Kinder an.

Mit der „Schülerakademie“ unterbreitet der proWissen Potsdam e.V. regelmäßig Angebote zu gesellschaftlichen, umweltpolitischen und anderen Engagementthemen.

Veröffentlicht unter Neues

Aktionstag für Kinderrechte in Potsdam

Am 20. November 1989 wurde durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet. Zum 26. Jahrestag des Ereignisses veranstaltete UNICEF einen Aktionstag Kinderrechte, an dem sich auch die ehrenamtliche Arbeitsgruppe von UNICEF in Potsdam beteiligte. An der Karl-Förster-Grundschule in Potsdam-Bornstedt besuchten Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE. und Torsten Krause, AG UNICEF. Potsdam vier Klassen der fünften Jahrgangsstufe, um mit den Kindern über ihre Rechte ins Gespräch zu kommen. Die Kinder hatten sich in den Unterrichtsstunden zuvor bereits auf den Besuch eingestellt und mit dem Thema auseinandergesetzt. Zur Vorbereitung der Aktion hatte UNICEF den Schulen kostenlos Informations- und Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt. So konnten die Schülerinnen und Schüler bereits im Vorfeld herausfinden, welche Kinderrechte für sie wichtig sind, wo sie verletzt werden und wo sie Handlungsbedarf sehen. Einige hatten sich auch mit ihren Eltern zuhause auf den Aktionstag vorbereitet. Insgesamt warteten die Schüler_innen mit einer ganzen Reihe von Fragen bspw. zur Armut, der Trennung von Eltern oder ihrem Recht auf Freizeit auf. Besonders viel Raum nahm in den Gesprächen die Situation von Kindern auf der Flucht ein. Die Schüler_innen zeigten sich sehr interessiert daran, warum Menschen zu uns kommen, ob diese Kinder auch zur Schule gehen dürfen und wie man ihnen helfen kann. „Es ist beeindruckend, wie empathisch die Kinder diese Situation annehmen und es macht Mut, wie schnell die Schüler_innen davon ausgehend Fragen aufwerfen, wie den Kindern geholfen werden kann und eigene Lösungsvorschläge in die Diskussion einbringen.“ so Torsten Krause nach dem Gespräch mit den Schüler_innen.

Schüler_innen der Karl-Förster-Grundschule mit Torsten Krause

Schüler_innen der Karl-Förster-Grundschule und Torsten Krause, UNICEF AG Potsdam

Zum Aktionstag Kinderrechte am 20. November besuchten bundesweit mehr als 100 Bundestagsabgeordnete deutsche Schulen, um mit Kindern über ihre Rechte ins Gespräch zu kommen. Bereits zum sechsten Mal haben UNICEF Deutschland und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bundesweit Schulen zum Mitmachen aufgerufen. Insgesamt haben in diesem Jahr rund 300 Grund- und weiterführenden Schulen bundesweit an der Aktion teilgenommen. „Die Rechte von Kindern werden leider immer noch häufig übersehen – auch bei politischen Debatten und Entscheidungsprozessen“, sagt Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland. „Umso mehr sind wir dankbar, dass in diesem Jahr so viele Politiker die Bereitschaft zeigen, sich vor Ort mit Kindern und ihren Rechten zu beschäftigen und so auch ein Stück Distanz zwischen der großen Politik und den jüngsten Bürgern abzubauen.“ (UNICEF. Deutschland zum Aktionstag/ Torsten Krause)

Veröffentlicht unter Neues