Die Haasenburg – Wenn nichts geschieht…

Vortrag: „Die Haasenburg – Wenn nichts geschieht…“ auf der Tagung „Ehemalige Heimkinder – Gewalt und Zwangsarbeit – Wann kommt die Entschädigung?“ des VEH e.V. und DIE LINKE. in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe,

Münster, 14. Juni 2014

Der Vortrag kann hier als .pdf-Dokument heruntergeladen werden.

Am morgigen Sonntag jährt sich die Veröffentlichung des Artikels „Die Firma am Waldrand“[1] zum ersten Mal. Unter dieser Überschrift berichtete die Berliner Tageszeitung taz über kritikwürdige und unzulässige Praktiken des pädagogischen Personals gegenüber den zu betreuenden Kindern und Jugendlichen und machte damit den schwerwiegendsten Fall systematischer Kinderrechtsverletzungen in der Geschichte des Landes Brandenburg publik.

Anschließend gab es dutzende Zeitungsartikel und andere Medienberichte, in denen Kinder über ihre verletzenden Erlebnisse berichtet haben, rund einhundert Verfahren werden bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Cottbus dazu bearbeitet.[2] Übereinstimmend berichten die jungen Menschen von Erniedrigungen, von Isolation in karg eingerichteten Zimmern, deren Fenster mit Milchglasfolie abgeklebt waren, von Verweigerung des Toilettengangs sowie üblicher Hygienemaßnahmen, von der Missachtung des Postgeheimnisses ebenso wie vom Mithören von Telefonaten. Sie beschreiben Erfahrungen körperlicher Gewalt, kritisieren die Missachtung ihres Schamgefühls sowie ihrer Privatsphäre und schildern die Verabreichung von Medikamenten gegen ihren Willen. Von Bestrafungen ist die Rede und von Fixierungen.[3] Viele Schicksale wurden öffentlich dokumentiert. Renzo-Rafael Martinez berichtet von mehreren Suizidversuchen auf Grund seiner Erfahrungen.[4] Svenja gab an eine rektale Leibesvisitation sowie Isolierungen erlebt zu haben.[5] Jan sagt, er wurde drei Tage ununterbrochen auf einer Liege fixiert.[6]

Julia berichtet sie habe monatelang ohne Kontakt zu anderen Kindern gelebt. Ihr Zimmer war zumindest in den ersten drei Monaten nur mit einer Matratze versehen.[7] Susanne beschreibt Erfahrungen körperlicher Gewalt, monatelange Isolierung, die Verweigerung medizinischer Versorgung und die Missachtung des Schamgefühls beim Toilettengang.[8] Lena wurde zu stetem Tragen von Sturzhelm, Knie- und Ellenbogenschonern zu ihrem eigenen Schutz genötigt. Dennoch verstirbt sie am 31. Mai 2008 in der Einrichtung nach einem Sturz aus dem Fenster.[9] Wenige Wochen zuvor hatte sie Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs gegen einen der Erzieher erstattet.[10]

Die Vorwürfe reichen Jahre zurück, aber es wurde auch bis weit in das Jahr 2013 hinein von vergleichbaren Vorgehensweisen berichtet. So informierte Hakan, der erst im Juli 2013 aus einer der Einrichtungen entlassen wurde, von einer sechswöchigen Isolierung auf dem Zimmer, dem Verbot aus dem Fenster zu schauen, der Verweigerung des Toilettengangs, von Provokationen des Personals und von lediglich fünf Minuten am Tag an der frischen Luft.[11]

Die Haasenburg GmbH ist ein freier Träger der Jugendhilfe, der mit drei Einrichtungen[12] im Land Brandenburg tätig war. In diesen Jugendhilfeeinrichtungen standen insgesamt 114 Plätze für die Betreuung und Therapie von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Maximal 56 dieser Plätze waren dabei für Minderjährige genehmigt, die nach Beschluss eines Familiengerichts freiheitsentziehend untergerbacht werden dürfen.[13] Jugendämter nahezu aller Bundesländer nutzen die Möglichkeit, um Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen betreuen zu lassen. Die meisten Kinder kamen neben Brandenburg (10) aus Bayern (12) und Hamburg (11). Allein Schleswig-Holstein und Bremen verzichten auf die Unterbringung von Kindern in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH.[14]

Der Träger bietet laut Eigenbeschreibung „pädagogische und therapeutische Unterstützung und Beratung für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien, die die Erziehung und Entwicklung auch mit stützenden Hilfen in der Familie aus den unterschiedlichsten Gründen nicht sicherstellen können. Die verschiedenen Konzepte haben das Ziel, Jugendlichen mit erkennbaren Defiziten in der Alltagsbewältigung fachliche Unterstützung und Erziehung zukommen zu lassen.“[15] Weiter heißt es zur Einrichtung: „Die Besonderheit der Haasenburg ist das intensivpädagogische Angebot. Kinder und Jugendliche, die bisher wenig Zuwendung, Betreuung und Erziehung genossen haben, werden in der Haasenburg intensiv betreut. Der pädagogische Ansatz der Haasenburg ist von einer intensiven personellen Betreuung geprägt. In den Einrichtungen wird das Lebensfeld der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen entsprechend der jeweiligen Bedürfnisse gestaltet. So ist in den zehn Jahren des Bestehens der Haasenburg ein breit gefächertes und flexibles Hilfeangebot von unterschiedlicher Betreuungsintensität entstanden. Nicht selten durchlaufen die in der Haasenburg betreuten Kinder und Jugendlichen nacheinander [die] verschiedene[n] Gruppen.“[16] „Soweit notwendig werden Schnittstellen zu Kinder- und Jugendpsychiatrie hergestellt. So ist aus dem konkreten zeitgemäßen Hilfebedarf ein therapeutisches Kinder- und Jugendheim mit unterschiedlichen Bereichen entstanden, mit einer ausgewogenen Mischung aus Tagesstrukturierung, schulischer und beruflicher Förderung, Anleitung im Freizeitbereich und gezielten Übungs- und Trainingssituationen. So wird ein alltägliches Umfeld geschaffen, das Kindern und Jugendlichen eine Nachreifung und Entwicklung ihrer sozialen und emotionalen Kompetenzen ermöglicht und sie so auf ein Leben im Zentrum der Gesellschaft vorbereitet.“[17]

„Freiheitsentziehende Maßnahmen werden ausschließlich im Auftrag von Personensorgeberechtigten und nur dann durchgeführt, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohles erforderlich ist; als pädagogisches Mittel werden freiheitsentziehende Maßnahmen nicht eingesetzt.“[18]

Offensichtlich anders haben dies die Mitglieder der Unabhängigen Untersuchungskommission wahrgenommen. In der Einführung zu ihrem Bericht resümieren sie: „Was wir erfahren haben, war z.T. menschlich erschütternd […]“.[19] Die Kommission beschreibt in ihrem Bericht ein Menschenbild, welches nicht von Empathie geprägt war und Kinder sowie Jugendliche als Objekte sah.[20] Statt Willkommenskultur setzten Mitarbeiter_innen auf Machtdemonstration und Einschüchterung.[21] Haus- und Schulordnung seien restriktiv gewesen und verletzten die Menschenwürde.[22] Umgesetzt wurden diese Ordnungen von Menschen, die oftmals nicht für die pädagogische Arbeit mit Kindern qualifiziert waren[23] und auch insgesamt gab es zu wenig Personal. Auch bei der medizinischen Versorgung und der Beschulung der untergebrachten Kinder gab es Versäumnisse und für die Umsetzung des Bildungsauftrages stand weder ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung, noch gab es individuelle Lernstandsanalysen und Förderpläne.[24] Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Kommission zu der Aussage kommt, dass „der Pädagogik in der Einrichtung sozialpädagogisches und kinderpsychologisches Verstehen der Entwicklung des betroffenen Kindes bzw. des/ der betroffenen Jugendlichen fehlt.“[25]

Für eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen in den Einrichtungen war die Selbstbeschreibung des Trägers, das Konzept der Haasenburg GmbH keine Realität. Sie wurden weder darauf vorbereitet „um in einem üblichen sozialen Rahmen (Schule, Familie, Ausbildungseinrichtung usw.) erfolgreich bestehen zu können“[26] noch haben sie die erforderlichen Therapien erhalten, die „ihnen ein sozialpädagogisch gestütztes Hineinwachsen in eine eigenverantwortliche Lebensführung ermöglichten“.[27] 

Das Konzept der Haasenburg unterlag „einer engmaschigen Fachaufsicht und Kontrolle.“[28], sagt der Betreiber. Die Kommission jedoch meint: „Anhörung und Akteneinsicht legen den Schluss auf Mängel nicht unerheblicher Art in der Ausübung der Aufsicht über die Haasenburg GmbH nahe.“[29] So kritisieren die Kommissionsmitglieder, dass für die Qualitätsprüfungen „nicht einmal die Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die darin vorgesehen wurden“[30], „Auflagen des Landesjugendamtes zu körperlichen Zwangsmaßnahmen unklar“ formuliert waren[31], und auch die Qualität der Dokumentation innerhalb des Landesjugendamtes verbesserungswürdig sei. Insgesamt war „der Eindruck der Kommission von der Rolle des Landesjugendamtes in Zusammenhang mit den Vorgängen um die Haasenburg GmbH geprägt von Ungereimtheiten, von der Feststellung nicht konsequenter Ausübung der Aufsicht über eine (fakultativ) geschlossene Einrichtung, die Überwachung in besonderen Maß bedarf […]“.[32] Es wird deutlich, dass in der Aufsicht über die Einrichtungen versagt wurde. Statt Kontrolle wurde über Jahre hinweg versucht den Träger mittels Beratung davon zu überzeugen, dass Menschen-, Kinder- und Grundrechte einzuhalten seien.

Um dem Versagen der Fachaufsicht nachzugehen wurde eine weitere, interne Kontrollkommission eingesetzt.[33] Diese kommt zu dem Ergebnis, dass  „die schnelle Expansion der Haasenburg GmbH nicht ausreichend begleitet wurde.“[34] Die Einrichtungen erreichten eine Größe, die sich „im Nachhinein als problematisch erwies“.[35] „Der schnelle Aufwuchs der Platzzahlen in den Haasenburg-Heimen ist nicht intensiv genug durch die Heimaufsicht hinterfragt und begleitet worden.“[36] Auch gab es keine „intensivere Erörterung, ob und ggf. in welchem Umfang Plätze in der geschlossenen Unterbringung in Brandenburg angemessen sein sollten oder ob gar eine Neukonzeption vom Träger einzufordern gewesen wäre“.[37]

Kontrollen, ob ausreichendes und adäquat qualifiziertes Personal in den Einrichtungen tätig ist gab es nicht. Die übermittelten Daten der Haasenburg GmbH seien lediglich „daraufhin geprüft worden, ob die Gesamtzahl der gemeldeten Personen, der in der Betriebserlaubnis geforderten Ausstattung mit Fachpersonal entsprachen. Weitergehende Prüfungen z.B. bezogen auf einzelne Personen hätten in der Regel nicht stattgefunden.“[38] Dadurch „steht der Nachweis in Frage, dass eine angemessene Besetzung der Stellen in Abhängigkeit von der tatsächlichen Belegung unter Einhaltung der Vorgaben des Landesjugendamtes und in Verbindung mit der Arbeitszeitordnung gegeben war.“[39]„Bei der routinemäßigen Überprüfungen von Personalangaben sind Fehler unterlaufen und bei der Überwachung einzelner einzuhaltender Auflagen wäre konsequenteres Handeln wünschenswerter gewesen.“[40]

So war dem Landesjugendamt bereits seit 2007 bekannt, dass in den Einrichtungen Fixierliegen vorhanden waren und diese zur Anwendung kommen. Erst 2009 jedoch wurde deren Nutzung „wegen des extremen Einschnitts in die Persönlichkeitsrechte und der mit der Maßnahme verbundenen erheblichen gesundheitlichen Risiken untersagt.“[41] Eine entsprechende Kontrolle zur Umsetzung fand nicht in ausreichendem Maß statt. Dies gilt so auch für eine Vielzahl weiterer Auflagen, die der Träger berücksichtigen sollte. So bleibt insgesamt „festzuhalten, dass die Heimaufsicht trotz aller Bemühungen über Beratungen und Erteilungen von Auflagen es nicht vermocht hat, die zumindest für einen Teil der untergebrachten Jugendlichen problematische  Konzeption und pädagogische Praxis zu verändern.“[42] Eine Gefährdung des Kindeswohls konnte so nicht ausgeschlossen werden.[43]

Zuletzt ist festzuhalten, dass auch die Steuerung der Heimaufsicht im Landesjugendamt durch die Fachaufsicht im Ministerium nicht hinreichend gewährleistet war. Anhand der Vorfälle in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH und dem Umgang damit wird deutlich, dass seitens der Fachaufsicht grundsätzliche Vorgaben zur Aufsicht über Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung erforderlich gewesen wären.[44]

Nach Bekanntwerden einer Vielzahl schwerer Vorwürfe gegen die Haasenburg GmbH beantragten die Fraktionen der SPD, der CDU sowie DIE LINKE. in der Sommerpause des Parlaments eine Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Dieser kam am 4. Juli 2013 zusammen, um sich durch die Ministerin für Bildung Jugend und Sport, Martina Münch (SPD) und den Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Ronald Pienkny (DIE LINKE.) informieren zu lassen.[45] Zeitgleich zur Beratung der Abgeordneten in Potsdam erfolgten durch Polizei und Staatsanwaltschaft in allen drei Einrichtungen der Haasenburg GmbH Durchsuchungen, bei denen Unterlagen sichergestellt wurden. Bereits wenige Tage zuvor hatte Ministerin Münch eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorfälle in den Einrichtungen vorgestellt. Deren Mitglieder sollten unter Leitung des Diplom-Psychologen Dr. Martin Hoffmann „intensiv den Umgang mit den Kindern und Jugendlichen in den Einrichtungen untersuchen“ und einen Bericht bis zum Ende des Jahres anfertigen.[46]

Am 9. Juli 2013 verhängte die Ministerin wegen des Verdachts der seelischen und körperlichen Misshandlung von Jugendlichen einen vorläufigen Belegungsstopp sowie Beschäftigungsverbote gegen drei Mitarbeiter_innen des Trägers. Sie begründete ihre Entscheidungen „aufgrund der aktuellen Vorwürfe, täglich neuer Hinweise und vor dem Hintergrund der Fülle und Schwere der Vorwürfe gegen die Haasenburg-Heime“.[47] Damit stellte sie sicher, dass keine neu unterzubringenden Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH betreut werden würden. Mit dieser Entscheidung verband sich jedoch auch ihre Position bereits in den Heimen untergebrachte Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen zu belassen, da es wichtig sei diese „nicht aus einer laufenden Hilfe- und Unterstützungsmaßnahme abrupt“ herauszunehmen.[48] Damit schlug sie einen anderen Weg ein, als von verschiedenen Fraktionen im Landtag Brandenburg gefordert wurde. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. plädierten von Anfang an für eine Schließung der Heime und setzen sich für eine alternative Unterbringung der Kinder und Jugendlichen ein. Maßgeblich für diese Position führten die Fraktionen die Schutzwürdigkeit aller Kinder in den Einrichtungen sowie die Sicherung des Kindeswohls an.[49]

In der Beratung des Fachausschusses am 15. August 2013 begründete Ministerin Münch ihre Entscheidung gegen eine komplette Schließung der Heime. Nach ihrer Auffassung beträfen die geäußerten Vorwürfe Situationen, die alle in der Vergangenheit lägen. Entsprechende Auflagen wurden erteilt. Demnach komme es nicht mehr zu Fixierungen, Videokontrollen, Postöffnungen und Isolierungen. Darüber hinaus lägen ihr keine Hinweise auf eine aktuelle Beeinträchtigung des Kindeswohls vor.[50] „Vorwürfe, die sich auf die Vergangenheit bezögen, seien nur dann von Bedeutung, wenn es sich dabei um regelmäßige Verstöße gegen die Auflagen des Landesjugendamtes handele und dadurch begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägers bestünden. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.“ so Ministerin Münch.[51]

Ähnlich traten die unterschiedlichen Auffassungen zum Umgang mit den Vorwürfen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen am Ende des Monats August zutage. In einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf Antrag der Fraktion der CDU informierte die Ministerin die Abgeordneten über den weiteren Umgang mit dem Belegungsstopp. Frau Münch entschied ab dem 1. September 2013 die Einrichtungen der Haasenburg GmbH differenziert nach ihren Standorten zu betrachten. Infolgedessen kam sie zu unterschiedlichen Einschätzungen, so dass der Belegungsstopp für die Einrichtung in Müncheberg bestehen blieb, während er für den Standort Neuendorf am See unter Auflagen aufgehoben wurde. Unter der Auflage, dass neu aufgenommene Jugendliche jederzeit direkten Kontakt mit ihren Personensorgeberechtigten, ihrem Jugendamt und der Untersuchungskommission aufnehmen können müssen gewährte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Möglichkeit der Neuaufnahme. Gleichzeitig solle die Eingangsphase auf vier Monate begrenzt und die Neuaufnahmemöglichkeit auf zwei Kinder oder Jugendliche pro Gruppe und Monat begrenzt werden.[52] DIE LINKE., Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sowie die FDP-Fraktion betrachten diese Entscheidung kritisch. Für deren Vertreter_innen war nicht nachvollziehbar, warum es trotz unveränderter Situation eine ungleiche Behandlung der Standorte der Haasenburg GmbH gab. Unverständlich erschien ihnen die Entscheidung insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass aus Neuendorf am See kurze Zeit zuvor drei Kinder weggelaufen waren, was als Indiz dafür gewertet werden könne, dass sich die Situation in der Einrichtung nicht beruhigt hatte.[53]

Nachdem am 30. Oktober 2013 die Unabhängige Untersuchungskommission ihren Bericht vorgelegt hatte, gab die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport am 6. November 2013 bekannt der Haasenburg GmbH die Betriebserlaubnis zu entziehen und alle drei Jugendhilfeeinrichtungen des Trägers zu schließen. In ihrer Pressekonferenz bekannte sie: „Mich macht in dem Bericht besonders betroffen, dass das pädagogische Selbstverständnis in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH überwiegend von überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen geprägt ist. Auf die Bedürfnisse, Belastungen und individuellen Vorgeschichten der Jugendlichen wurde gar nicht oder nur unzureichend Rücksicht genommen.“[54]

Aus den Fehlern soll gelernt werden. Konsequenzen wurden angekündigt und zum Teil bereits umgesetzt. Im Zuge der Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu Beginn des Jahres wird die Heimaufsicht neu strukturiert. Neben der Verkürzung von Informationswegen steht dabei die Aufstockung der Beschäftigtenzahl von drei auf fünf im Mittelpunkt. Daneben sollen neue Richtlinien für die Begutachtung von Konzeptionen sowie Handlungsanweisungen für die Heimaufsicht entwickelt werden.[55]

Zusätzlich soll eine zentrale Beschwerdemöglichkeit für Heimbewohner_innen eingerichtet werden.[56] DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass dieser richtige Ansatz erweitert wird und eine unabhängige Ombudstelle für alle Kinder geschaffen wird. Aus unserer Sicht könnte solch eine Funktion durch einen Landeskinderbeauftragten wahrgenommen werden.[57]

Am 7./8. Juli wird Brandenburg eine nationale Fachtagung „Macht und Machtmissbrauch in der Heimerziehung“ in Potsdam durchführen. Ausgehend von diesen Ergebnissen soll eine bundesweite Initiative zur Anpassung bundesrechtlicher Rahmensetzungen gestartet werden. Ebenso prüft die Landesregierung, welche Möglichkeiten innerhalb des Landes bestehen die Bedingungen für Genehmigungen von Einrichtungen der Jugendhilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen neu zu formulieren.[58]

Derweil beklagt der Träger den Entzug der Betriebserlaubnis vor Gericht. Im Eilverfahren wurde jedoch in erster Instanz durch das VG Cottbus am 13. Januar 2014[59] und in zweiter Instanz durch das OVG Berlin-Brandenburg am 15. Mai 2014 entschieden, dass der Entzug der Betriebserlaubnis keinen einstweiligen Rechtsschutz rechtfertigt.[60] Nach Ansicht des OVG „spricht Überwiegendes dafür, dass das Wohl der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen durch das pädagogische Konzept des Betreibers und die praktische Umsetzung des Konzeptes gefährdet ist. In den Heimen hat sich ein Klima entwickelt, dass den Einsatz von Zwangsmaßnahmen, den sogenannten Anti-Aggressionsmaßnahmen, gegen die dort untergebrachten Schützlinge begünstigt.“[61] Damit ist beschlossen, dass die Jugendhilfeeinrichtungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache geschlossen bleiben.



[1] Kutter et al. 2013b

[2] Berliner Zeitung 2014

[3] Kutter et al. 2013a, Schäfer 2013,Thiessen 2013

[4] Kutter et al.2013a

[5] Kutter et al. 2013b

[6] Ebd.

[7] Kutter et al. 2013a

[8] Kutter et al. 2013c

[9] Kutter et al. 2013b

[10] SPIEGEL 2013

[11] Rietzschel 2013

[12] Jessern, Neuendorf am See (beide LOS), Müncheberg (MOL)

[13] P-ABJS 5/42, Anlage 1, S. 1

[14] Ebd. S. 4

[15] Haasenburg 2013

[16] Ebd.

[17] Ebd.

[18] Ebd.

[19] Hoffmann et al. 2013. S. 7

[20] Ebd. S. 42

[21] Ebd. S. 59

[22] Ebd. S. 63

[23] Ebd. S. 61

[24] Ebd. S. 55

[25] Ebd. S. 75

[26] Haasenburg 2013

[27] Ebd.

[28] Ebd.

[29] Hoffmann et al. 2013. S. 104

[30] Ebd. S. 32

[31] Ebd. S. 52

[32] Ebd. S. 104

[33] MBJS 2014

[34] Münch 2014

[35] MBJS 2014. S.4

[36] Münch 2014

[37] Ebd. S. 4

[38] Ebd. S. 5

[39] Hoffmann et al. 2013. S. 25

[40] MBJS 2014. S. 6

[41] Ebd. S. 7

[42] Ebd. S. 9

[43] Münch 2014

[44] Ebd.

[45] P-ABJS 5/42

[46] Münch 2013a

[47] Münch 2013b

[48] Ebd.

[49] Büttner 2013, Halem 2013a, Krause 2013a

[50] P-ABJS 5/43 S. 42

[51] Ebd. S. 25

[52] P-ABJS 5/44 S. 7

[53] P-ABJS 5/44 S. 11, Halem 2013b, Krause 2013b

[54] Münch 2013c

[55] Münch 2014

[56] Ebd.

[57] DIE LINKE. 2014

[58] Münch 2014

[59] VG Cottbus 2014

[60] OVG Berlin-Brandenburg 2014

[61] Ebd.

Veröffentlicht unter Reden

Kinder- und Familienpolitisches Maßnahmepaket der Landesregierung

Torsten Krause hat am 15. Mai 2014 in der 94. Sitzung des Landtag Brandenburg für die Fraktion DIE LINKE. zum Thema “Kinder- und Familienpolitisches Maßnahmepaket der Landesregierung” gesprochen und dabei 4 der 49 konkreten Maßnahmen herausgestellt. Die Rede kann im Angebot des Rundfunk Berlin-Brandenburg angesehen werden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das familien- und kinderpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung ist erstmalig 2005 aufgelegt. Im Jahr 2011 gab es eine Überarbeitung der Maßnahmen. Insgesamt gibt es drei Schwerpunkte in diesem Programm: Es geht um das gesunde Aufwachsen, gute Bildung und um Angebote für Familien. Insgesamt finden wir 49 sehr konkrete Maßnahmen in diesem Programm.

Wir haben einiges über die Motivationen, solch ein Programm aufzulegen, gehört. Ich glaube, dass diese vielfältig sein können und die Probleme aus verschiedenen Richtungen betrachtet werden können. Wichtig ist für mich nur, dass es den Kindern, die ja nicht danach fragen, aus welchen Gründen wir dies getan haben, offensichtlich – das sagen die Ergebnisse der Untersuchung, die Herr Baaske vorgestellt hat – besser geht als anderen Kindern. Insofern ist das Programm ein Erfolg.

Ich würde jetzt gern aus diesen 49 Maßnahmen ein paar herausgreifen und diese kurz näher beleuchten. Zum einen ist Herr Baaske auf die Netzwerke Gesunde Kinder bereits eingegangen. Mittlerweile bestehen 18 regionale Netzwerke an 35 Standorten. Das ist sicher noch nicht landesweit, aber damit ist schon ein ganz schön gewaltiger Schritt gegangen worden. Diese Maßnahmen stehen allen Familien während der Schwangerschaft und dann noch bis zum 3. Geburtstag des Kindes offen. Die ehrenamtlichen Paten werden dafür geschult und begleiten dann die Familien, sofern die das möchten; sie geben Hinweise, Informationen, weisen auf Fördermöglichkeiten, Termine, Beratungen usw. hin. Insgesamt stehen dafür 1 200 ehrenamtliche Patinnen und Paten in Brandenburg zur Verfügung, die aktuell für 4 200 Familien diese Aufgaben wahrnehmen. Es geht zum einen um die Werbung von Patinnen und Paten, die sich dieser Aufgabe stellen. Zum Zweiten haben wir die Schwierigkeit, dass wir, was die Finanzierung dieses Programms betrifft, auf Sponsoring aus den Regionen angewiesen sind. Wir hatten das gerade erst bei der Eröffnung des Familienzentrums „Schmetterling“ in Prenzlau, wo uns das auch noch einmal nahe gebracht wurde. Das ist uns schon bewusst, und trotzdem, finde ich, ist es eine gute Leistung, die hier in den vergangenen Jahren vollbracht wurde. Unser Dank sollte diesen 1 200 ehrenamtlichen Patinnen und Paten gelten, die sich dieser Aufgabe stellen.

Ein weiteres Beispiel, das ich aus dem nächsten Schwerpunkt – gute Bildung – benennen möchte, ist die musische Bildung für alle. Hier haben wir 60 Grund- und Förderschulen, die bei dem Projekt „Klasse! Musik für Brandenburg“ unterwegs sind, wo Kinder in Gitarren- und Bläserklassen die musikalische Früh- und Talentförderung erfahren. Wir haben die „Klingende Kita“, die in 20 Kindertagesstätten durchgeführt wird. Die Evaluation, die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, zeigt, dass es darüber hinaus ein hohes Interesse an der Fortsetzung der musischen Förderung gibt. Es scheint also anzukommen. Hinsichtlich der sprachlichen Bildung sind wir auf dem Stand, dass wir seit 2006 die Sprachförderung in den brandenburgischen Kindertagesstätten haben. Es gibt die verbindlichen Sprachstandsfeststellungen ein Jahr vor der Einschulung und dann gegebenenfalls die Förderung. Dafür wurden 2 400 Erzieherinnen und Erzieher entsprechend fortgebildet. Wir haben im Jahr 2012 festgestellt, dass die Ergebnisse dieser Sprachförderung nicht nachhaltig sind und haben deshalb auf eine alltagsintegrierte Sprachförderung umgestellt. Wir haben das im Fachausschuss beraten, und es wird abzuwarten und dann und erneut zu betrachten sein, ob die Umstellung die Ergebnisse zeitigt, die wir uns vorstellen.

Als Letztes möchte ich aus dem dritten Baustein des Programms – Angebote für Familien – auf die Servicestelle „Arbeitswelt und Elternzeit“ hinweisen, die im Jahr 2008 ihre Arbeit aufgenommen hat und Beratungsangebote und Serviceleistungen für familienbedingte Auszeiten im Beruf sowohl für Beschäftigte als auch für die Personalverantwortlichen in den Unternehmen zur Verfügung stellt, die bei Planung und Gestaltung des Mutterschutzes und der Elternzeit berät und auch die Rückkehr an den Arbeitsplatz mit vorbereitet. Dieses Projekt ist ausgezeichnet worden als ausgewählter Ort im Wettbewerb „Land der Ideen“ und hat damit bereits bundesweit Anerkennung erfahren. Auch an dieser Stelle Dank und Anerkennung an alle haupt- und ehrenamtlich Engagierten, nicht nur in diesem, sondern generell in allen 49 Projekten, die in diesem Maßnahmenpaket gebündelt sind. – Danke schön.

Veröffentlicht unter Reden

Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofes Brandneburg

Torsten Krause hat am 15. Mai 2014 in der 94. Sitzung des Landtag Brandenburg für die Fraktion DIE LINKE. zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes gesprochen und die Entlastung verschiedener Landesgremien empfohlen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sprechen über den vorgelegten Rechnungshofbericht 2013, in diesem Zusammenhang auch über die Jahresrechnungen und die Entlastung verschiedener Gremien in unserem Land.

Der Bericht zeigt eine ganze Reihe von Positionen auf, in denen Verbesserungsbedarf gesehen wird. Über einiges haben wir schon gesprochen: IT-Sicherheit, Durchführung und Evaluierung von Schul- und Modellversuchen, Schulsozialfonds, Forstreform, Steuerfahndung, rechtliche Betreuung; Letzteres wird unter dem nächsten Tagesordnungspunkt inhaltlich intensiver anzudiskutieren sein.

Ich empfinde es als angenehm und positiv, dass man sich in diesem Ausschuss mit einer breiten Themenpalette beschäftigen kann. Da dies in der Rückschau geschieht, verläuft die Auseinandersetzung relativ sachlich. Das macht mir sehr viel Spaß. Ich habe in den Reden der Kollegen anklingen hören, dass es ihnen ähnlich geht.

Zentraler Punkt – die Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen – ist die Haushaltslage. Es gibt eine positive Entwicklung, was den Haushaltsüberschuss angeht. Wir haben einen Verschuldungsstand von 18,6 Milliarden Euro. Bei weiterhin günstiger wirtschaftlicher Entwicklung verzeichnen wir steigende Steuereinnahmen; das war in den vergangenen Monaten so und wird sich nach heutigem Stand perspektivisch fortsetzen. Die Steuerdeckungsquote ist weiter angestiegen. Das ist positiv für unser Land, weil wir damit stärker auf eigenen Beinen stehen können.

Das Lob und der Dank, den die Vorredner schon zum Ausdruck gebracht haben, werden von unserer Fraktion selbstverständlich geteilt; wir schließen uns dem an. Ich würde dies aber gern mit einer Bitte verbinden. Die Qualität der Arbeit des Landesrechnungshofes und die Wertschätzung, die ihm entgegengebracht wird, beruhen auf seiner Neutralität und seiner Sachkenntnis bzw. Expertise. Herr Genilke ist auf die Debatte um die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus eingegangen und hat auf die Theaterkasse hinter einer Abteilung für Untertrikotagen hingewiesen. Im Rechnungshofbericht wird zu Recht auch auf die durch die Kulturstiftung angemieteten Gästewohnungen eingegangen. Im vergangenen Jahr gab es im Zusammenhang mit der Europa-Universität Viadrina eine ähnliche Konstellation. Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt: Ich stelle nicht in Abrede, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gibt, zu diesen Preislagen Übernachtungen zu bekommen. Man sollte jedoch auch lebensnah argumentieren und zumindest ein wenig in Betracht ziehen, dass Übernachtungen manchmal kurzfristig erforderlich und auch die Bedürfnisse der Künstlerinnen und Künstler zu berücksichtigen sind. Damit plädiere ich keineswegs dafür, stets auf die am besten ausgestatte Unterkunft, die Cottbus zu bieten hat, zurückzugreifen.

Wir hatten dann eine Diskussion über die Bedarfsplanung von Straßenbaumaßnahmen; darauf haben Sie sich in Ihrem heutigen Beitrag konzentriert, Herr Genilke. Dass Sie noch einmal auf die gestrige Debatte abgestellt haben, ist passend, weil auch ich noch einmal darauf eingehen wollte. An der Debatte im Ausschuss haben Sie nicht teilgenommen, da die Kollegen Bretz und Bommert dort Ihre Fraktion vertreten. Wir haben auch über die entsprechende Beschlussempfehlung diskutiert. Wenn wir Ihrem Antrag folgen und Ihre Rede von gestern ernst nehmen sollen, verstehe ich die Beschlussempfehlung nicht. Ich habe das in der Ausschussberatung bereits angesprochen. Unter dem ersten Punkt der Beschlussfassung wird angemerkt, dass die Bedarfsplanung sich an der Finanzierbarkeit der Maßnahmen auszurichten habe. Das ist für mich ein Widerspruch. Wenn wir wirklich danach gingen, was wir allein finanzieren können, fiele die Bedarfsplanung relativ niedrig aus; so ist das nun einmal. Aber wir müssen doch Bedarfe feststellen, die sich in der Realität ergeben, und dann prüfen, wie wir sie untersetzen können. Ansonsten würde das Prinzip von den Füßen auf den Kopf gestellt; das wäre in dieser Situation nicht passend.

Abschließend möchte ich kundtun, dass unsere Fraktion nach Blick auf die Daten und Kennzahlen, die uns vorgelegt worden sind, die Entlastung der verschiedenen Gremien empfiehlt. Wir danken nochmals allen Beteiligten, insbesondere unserem langjährigen Vorsitzenden, Herrn Ziel, und dem Landesrechnungshof. – Vielen Dank.

Veröffentlicht unter Reden