Justizminister für Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

Unter dem Vorsitz des Landes Brandenburg hat die Justizministerkonferenz am 17. November beschlossen, dass „Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern deutlich zum Ausdruck zu bringen.“ Wenige Tage vor dem 27. Geburtstag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben damit die Justizminister der deutschen Bundesländer eine Position eingenommen, die von NGOs und vornehmlich Sozialpoitiker_innen bereits seit einiger Zeit vertreten wird. Eine entsprechende Beschlusslage der Jugend- und Familienminister_innenkonferenz wurde mit dieser Entscheidung nachvollzogen.

Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz verbindet die National Coalition das Ziel das Kindeswohl bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt in Übereinstimmung mit Artikel 3 (1) der UN-Kinderrechtskonvention festzulegen. Darüber hinaus sollte geregelt werden, dass Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen altersgerecht zu beteiligen sind. „Das Grundgesetz ist Ausdruck der wesentlichen Werte unserer Gesellschaft. Derzeit werden Kinder in unserer Verfassung nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte benannt, sondern lediglich als Anhängsel ihrer Eltern. Dies lässt Fehlinterpretationen zu, auch wenn das Bundesverfassungsgericht längst anerkannt hat, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Kinderrechte im Grundgesetz wären ein wichtiges Fundament, auf dem gute und Generationen gerechte Politik aufbauen kann“, erklärt Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition, anlässlich des 27. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention in Berlin.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung der Justizminister. „Es ist an der Zeit, mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem zu stärken und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland zu geben. Bislang fehlt dort der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind. Deshalb sollten die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz festgeschrieben werden“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Bislang fehlten verfassungsändernde Mehrheiten, um dem Anliegen nach Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz nachkommen zu können. Mit ihrem einstimmigen Beschluss auf ihrer Herbstkonferenz senden die Justizminister jedoch ein starkes Zeichen an die kommende Mehrheit im Deutschen Bundestag. Vorgesehen ist nun die „Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe […], die die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz prüfen soll. Sie [die Justizminister, Anm. TK] sprechen sich dafür aus, dass die Arbeitsgruppe alsbald ihre Prüfung beginnt und noch im Jahre 2017 eine gemeinsame Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formuliert.“

Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 zur “Aufnahme von Kinderrechten in des Grundgesetz”

Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 17.11.2016

Pressemitteilung der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. vom 18.11.2016

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Neu: Kinderrechte in Potsdam studieren

FH Potsdam

FH Potsdam

Am 6. Oktober wurde der erste Studiengang des FH-Studiengangs Master of Arts: Childhood Studies and Children’s Rights (MACR) in Potsdam eröffnet. Das zuvor an der Freien Universität Berlin etablierte Angebot hatte dort keine Zukunft mehr und konnte an der FH Potsdam neue Partner_innen gewinnen, um das Programm zu erhalten. Der aktuelle Studiengang ist der erste, der an der FH Potsdam durchgeführt wird.

Das Schlüsselelement des M.A. Childhood Studies and Children’s Rights ist die aktive und effektive Partizipation von Kindern (und Jugendlichen) in sozialen Prozessen. Das Verständnis von Kindheit(en) als sich laufend wandelndes soziales Konstrukt bildet hierfür die Grundlage. Besonderer Wert wird auf ein Verständnis der Kinderrechte als kulturell eingebundene und kontextualisierte subjektive Rechte gelegt.

Ziel des Studiums ist es, den Studierenden erforderliche Fachkenntnisse für die Kinder-, Jugend- und Kinderrechtsarbeit zu vermitteln. Außerdem vermittelt der M.A. Kompetenzen wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse anzuwenden sowie professionelle Handlungskompetenzen in den zahlreichen kinderrechtsrelevanten Berufsfeldern (Soziale Arbeit, Sozialpädagogik, Recht, Politik, Medien u.a.).

Studierende des MACR müssen neben Interesse bzw. Engagement im Themenfeld bereits einen bestehenden Abschluss eines anderen Bachelor Studiengangs bzw. eines anderen mindestens gleichwertigen Hochschulabschlusses nachweisen. Ebenso wird eine mind. einjährige Berufserfahrung in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Sozialwesen, Gesundheit, Recht, Entwicklungszusammenarbeit, Politik und/ oder Medien gefordert, um den Studiengang praxisorientiert vor dem Hintergrund der Erfahrungen aller Studierenden führen zu können. Alternativ können Praktika, Volontariate und Freiwilligendienste angerechnet werden.

Weitere Informationen zum Studiengang MACR an der FHP erhalten Sie hier.

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Kein Rechtsanspruch von Eltern auf nicht-inklusive Schulform

Am 2. September veröffentlichte der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen seinen 4. General Comment[1], um grundsätzliche Hinweise zum Verständnis und zur Anwendung des Artikels 24 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (BRK) zu geben. Im besagten Artikel der BRK sichern die Vereinten Nationen allen Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Bildung zu. „Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives [inklusives] Bildungssystem auf allen Ebenen […].“

Die 2006 durch die Vereinten Nationen verabschiedete Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gilt seit 2009 auch in der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit diesem Zeitpunkt gibt es in allen Bundesländern, welche für die Bildungspolitik und das Schulwesen zuständig sind vielfältige Debatten darüber, wie diese dem Anspruch aus Artikel 24 der BRK gerecht werden können. Mit verschiedenen Konzepten und unterschiedlicher Intensität wird daran gearbeitet den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung auszubauen und voranzubringen. In den meisten Bundesländern lernen heute mehr Kinder mit Behinderung gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung als noch 2009. Jedoch gibt es in keinem Bundesland die Absicht gesonderte Schulformen, welche exklusiv für Kinder mit Behinderungen existieren und damit im klaren Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention stehen abzuschaffen. Darüber hinaus verlagert die Kultusministerkonferenz den individuellen Rechtsanspruch des Kindes auf Zugang zu einem inklusiven Schulsystem auf die Eltern, welchen eine Entscheidung zugestanden wird – gleichwohl diese unter einen Prüfungsvorbehalt gestellt ist und einer transparenten Auseinandersetzung bedarf.[2] Beide Aspekte tragen dazu bei, dass die Bundesrepublik Deutschland entgegen ihrer 2009 eingegangenen Verpflichtung die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterläuft.

Mit dem 4. General Comment stellen die Vereinten Nationen eindeutig klar, dass das Recht auf inklusive Bildung sich an die einzelnen Lernenden richtet und im Falle von Kindern nicht als quasi übertragenes Recht von Eltern zu verstehen ist. Die elterliche Verantwortung hat in dieser Konstellation hinter dem Recht des Kindes zurückzutreten.

Zwei Schlussfolgerungen lassen sich daraus ableiten: Zum einen wird erneut deutlich, dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorzunehmen ist. Denn gerade durch das Fehlen von Kinderrechten in der deutschen Verfassung bei einem bestehenden starken Elternrecht in Artikel 6 wird die Fehlinterpretation u.a. der Kultusministerkonferenz, wonach Kinderrechte stellvertretend von deren Eltern wahrgenommen werden könnten begünstigt. Die Aufnahme der Rechte des Kindes in die Verfassung würde zu einer Klarstellung führen sowie die Rechte der Kinder stärken. Des Weiteren lässt sich aus der Tatsache, wonach der Anspruch auf Zugang zu einem inklusiven Schulsystem den Lernenden zusteht ebenso ableiten, dass Kinder mit Behinderungen grundsätzlich gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung zu unterrichten sind. Allein dadurch kann dieses Menschenrecht umgesetzt und einem möglichen späteren Vorwurf eines Kindes nicht inklusiv beschult worden zu sein begegnet werden.



[1] Committee on the Rights of Persons with Disabilities: General comment No. 4 (2016) Article 24: Right to inclusive education

[2] Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 18.11.2010: Pädagogische und rechtliche Aspekte der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention – VN-BRK) in der schulischen Bildung

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