Justizminister für Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

Unter dem Vorsitz des Landes Brandenburg hat die Justizministerkonferenz am 17. November beschlossen, dass „Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern deutlich zum Ausdruck zu bringen.“ Wenige Tage vor dem 27. Geburtstag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben damit die Justizminister der deutschen Bundesländer eine Position eingenommen, die von NGOs und vornehmlich Sozialpoitiker_innen bereits seit einiger Zeit vertreten wird. Eine entsprechende Beschlusslage der Jugend- und Familienminister_innenkonferenz wurde mit dieser Entscheidung nachvollzogen.

Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz verbindet die National Coalition das Ziel das Kindeswohl bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt in Übereinstimmung mit Artikel 3 (1) der UN-Kinderrechtskonvention festzulegen. Darüber hinaus sollte geregelt werden, dass Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen altersgerecht zu beteiligen sind. „Das Grundgesetz ist Ausdruck der wesentlichen Werte unserer Gesellschaft. Derzeit werden Kinder in unserer Verfassung nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte benannt, sondern lediglich als Anhängsel ihrer Eltern. Dies lässt Fehlinterpretationen zu, auch wenn das Bundesverfassungsgericht längst anerkannt hat, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Kinderrechte im Grundgesetz wären ein wichtiges Fundament, auf dem gute und Generationen gerechte Politik aufbauen kann“, erklärt Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition, anlässlich des 27. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention in Berlin.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung der Justizminister. „Es ist an der Zeit, mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem zu stärken und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland zu geben. Bislang fehlt dort der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind. Deshalb sollten die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz festgeschrieben werden“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Bislang fehlten verfassungsändernde Mehrheiten, um dem Anliegen nach Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz nachkommen zu können. Mit ihrem einstimmigen Beschluss auf ihrer Herbstkonferenz senden die Justizminister jedoch ein starkes Zeichen an die kommende Mehrheit im Deutschen Bundestag. Vorgesehen ist nun die „Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe […], die die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz prüfen soll. Sie [die Justizminister, Anm. TK] sprechen sich dafür aus, dass die Arbeitsgruppe alsbald ihre Prüfung beginnt und noch im Jahre 2017 eine gemeinsame Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formuliert.“

Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 zur “Aufnahme von Kinderrechten in des Grundgesetz”

Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 17.11.2016

Pressemitteilung der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. vom 18.11.2016