„Freiwilligendienste fördern – Gutes unterstützen, Perspektiven aufzeigen“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Mitglieder des Bildungsausschusses! Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen,

ich halte Ihren Antrag grundsätzlich für zustimmungsfähig. Dennoch wird die Koalition diesem Antrag nicht zustimmen. Das ist absurd, das ist unsinnig, das ist im Zweifel der Demokratie abträglich, aber das ist Politik.

Wir bringen einen eigenen Antrag zum Thema ein. Auch dieser ist zustimmungsfähig. Das ist kleinlich, das ist kindisch, das ist aber nicht schlimm, denn es steht dasselbe darin.

Die Koalitionsfraktionen betonen im ersten Punkt – genau wie CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem anderen Antrag -, dass die Freiwilligendienste auch in der neuen Förderperiode ab 2014 wichtig sind und fortgeführt werden sollen. Ich gehe fest davon aus, dass die Landesregierung die Formulierung, dass wir betonen, dass es notwendig ist, das fortzuführen, eindeutig verstehen wird.

Zweitens sind wir der Meinung, dass eine Ausweitung der Programme im Freiwilligendienst zu prüfen ist und dass wir dann auch prüfen können, ob wir diese Programme nicht für den Bereich FSJ im Sport und FSJ für die Demokratie ausweiten können. Genauso steht es im zweiten Punkt des Antrags von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Hoffmann und Herr Büttner, Ihre Kritik an dem Wort „prüfen“ verstehe ich in dem Fall nicht; denn diese Formulierung haben ich in Ihrem Antrag auch verwandt.

Drittens fordern wir im Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, dem Ausschuss zum Ende des I. Quartals 2014 einen Bericht zuzuleiten, sodass wir mit den Inhalten entsprechend umgehen können. Auch im Antrag der Oppositionsfraktionen ist dies ähnlich verankert, dort in Punkt 2. Wir alle haben dasselbe Anliegen. Wir schätzen die Freiwilligendienste. Wir wissen, dass in diesem Bereich ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet wird. Es geht um soziale Kompetenzen, um das Berufsleben, um die Berufsorientierung. Wir wissen das. Wir alle wissen, dass der Bedarf an Einsatzstellen deutlich höher ist als das, was wir im Moment bieten. Deswegen wollen alle Fraktionen, dass hier ernsthaft auch die Ausweitung in Erwägung gezogen wird. Wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Anliegen. Das ist auch gut daran zu erkennen, dass wir alle gemeinsam eine wortgleiche Begründung für unser Anliegen haben. – Vielen Dank.

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