Kinderrechte stehen Militärdienst Minderjähriger entgegen

Motiv der Kampagne "Unter 18 nie"

Motiv der Kampagne “Unter 18 nie”; Quelle: DFG-VK Shop

Seit einigen Wochen wirbt die Bundeswehr wieder massiv im öffentlichen Raum an Bus- und Straßenbahnhaltestellen. So plakatiert sie beispielsweise: „Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere“ und bebildert dies mit einer modernen Flecktarngrafik. Dahingestellt sei an dieser Stelle, dass mögliche Gefahren für Leib und Leben beim Arbeitsplatz Bundeswehr in diesem Kontext keine Erwähnung finden. Dies gilt selbstverständlich für Menschen jeden Alters, die sich zum Dienst an der Waffe verpflichten. Hinweisen möchte ich jedoch darauf, dass die Bundeswehr seit Jahren auch aktiv auf Jugendliche zugeht, um auf Arbeits- und Karrieremöglichkeit bei der Armee aufmerksam zu machen und Nachwuchs zu rekrutieren. Genutzt werden dafür u.a. Berufsbildungsmessen und eigens für die Berufswerbung entwickelte Veranstaltungen, die mit jungen Menschen in Schulen durchgeführt werden.

Eine Vielzahl von Vereinigungen und Organisationen setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeiten der Bundeswehr in Schulen um jungen Nachwuchs zu werben durch die Kultusministerien der Bundesländer untersagt werden. Die Initiative „Unter 18 nie“ wendet sich nun mit einem Appell direkt an Frau Verteidigungsministerin von der Leyen und fordert „die Rekrutierung und Gefährdung von Minderjährigen zu stoppen [und] das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.“ Die Kindernothilfe, terre des hommes, die Gewerkschaft Wissenschaft und Erziehung sowie weitere verweisen darauf, dass die „Anzahl der 17-jährigen Jungen und Mädchen, die von der Bundeswehr rekrutiert werden rapide [steigt].“ Demnach sollen im vergangenen Jahr 1515 Minderjährige für den Einsatz bei der Bundeswehr rekrutiert worden seien. „Das Risiko, dass sie körperlich und psychisch überfordert sind, Opfer von Mobbing oder Missbrauch werden oder später als Volljährige in Auslandseinsätzen traumatisiert, verstümmelt oder getötet werden, ist hoch.“ so die Initiatoren von „Unter 18 nie“.

Torsten Krause unterstützt die Initiative zur Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahren. Die Kinderrechtskonvention fordert in Artikel 38 (3) alle Vertragsstaaten auf Abstand davon zu nehmen „Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen.“ Damit untersagt die internationale Vereinbarung aus dem Jahr 1989 zwar nicht explizit, dass unter 18jährige zum Dienst an der Waffe herangezogen werden können. Gleichwohl verbindet sich mit dem Artikel klar der Auftrag von der damaligen Praxis künftig abzusehen und das Einstellungsalter anzuheben. Weitere Unterstützung dazu findet sich implizit in der Kinderrechtskonvention selbst. So haben sich die teilnehmenden Staaten gemäß Artikel 6 (2) der Konvention dazu verpflichtet „in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes […] zu gewährleisten“. Dass dies mit einem möglichen bewaffneten Einsatz Minderjähriger nicht Einklang zu bringen ist erscheint mehr als naheliegend. Vor diesem Hintergrund hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland konkret dazu aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

Sofern auch Sie das Anliegen von „Unter 18 nie“ teilen können Sie Ihre Unterstützung hier zum Ausdruck bringen und sich mit einem Appell selbst an das Bundesverteidigungsministerium wenden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch bei “Red Hand Day” und “Aktion Rote Hand“.

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Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?

Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?; Beltz Juventa

Cover von “Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?” Beltz Juventa

In dem neuen Band der Koblenzer Schriften berichtet der Politik- und Kinderrechtswissenschaftler Torsten Krause in seinem Beitrag über „Demokratiebildung in Brandenburg – Das Jahr der Partizipation“. Grundlage seines Artikels sind die Überlegungen und Erwägungen der Brandenburgischen Politik für mehr Beteiligung junger Menschen an unserer Gesellschaft, welche nach Einführung des Wahlrechtes ab 16 Jahren auf kommunaler und Landesebene in einem folgenden Jahr der Partizipation gipfelten. Alle Akteure waren sich einig, dass nach der Änderung der Landesverfassung weitere Aktivitäten folgen mussten um auf die neuen Beteiligungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen und für diese zu werben. Ob und wie dies gelang ist nun in dem Sammelband „Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?“ nachlesbar.

Der Band versammelte Berichte und Erfahrungen zu praktischen Maßnahmen und Erfahrungen Kinderrechte im Alltag erlebbar sowie zugänglich zu gestalten. Die Beiträge gehen dabei von den Kinderrechten aus und fragen, wie diese Orientierung bieten können und damit als Rahmen pädagogischer Arbeit in Kita oder Kinderschutz, Jugendarbeit, Heimerziehung oder Schule wirksam werden können. Stand und Perspektiven einer pädagogischen Debatte um die Kinderrechte werden präsentiert und diskutiert.

Krause, Torsten (2016): Demokratiebildung in Brandenburg – Das Jahr der Partizipation. In: Hartwig, Luise/ Mennen, Gerald/ Schrapper, Christian (Hrsg.) Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?. Koblenzer Schriften zur Pädagogik. Beltz Juventa. ISBN: 978-3-7799-2286-5. S. 158-163

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Asylpaket II verstößt gegen Kinderrechtskonvention

Artikel 10 der Konvention über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen formuliert eindeutig, dass „ von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet [werden].“  Demnach steht das Verwehren des Familiennachzugs von allein reisenden minderjährigen Flüchtlingen in klarem Widerspruch zur in Deutschland geltenden Kinderrechtskonvention. Auch ein zeitweiliges Aussetzen, wie es für subsidiär Schutzberechtigte von zwei Jahren im Asylpaket II der Bundesregierung geplant wird ist mit der Konvention nicht in Einklang zu bringen.

Die bisherigen Verfahrenszeiten zu Grunde legend wird unter diesen Voraussetzungen mit Familienzusammenführungen erst nach mehreren Jahren zu rechnen sein. Die Bundesregierung leistet damit bewusst einen Vorschub zur Trennung von Kind und Eltern, welcher mit internationalem Recht nicht vereinbar ist. Laut Konvention über die Rechte des Kindes dürfen Kinder von ihren Eltern allein dann getrennt werden, wenn dies für das Wohl des Kindes unabdingbar ist. Von dieser Sachlage ist in der Regel bei unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen nicht pauschal auszugehen. Der Familiennachzug wäre demnach zügig zu ermöglichen.

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